Tipp zur Haftpflicht!


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Steht im Mietvertrag der Wohnung, dass eine Haftpflichtversicherung benötigt wird, bezahlt das Jobcenter die Haftpflichtversicherung. Dieser Tipp ist von der Arbeiterbildung e.V. Reutlingen – kostenlose Beratung zur Grundsicherung (www.arbi-rt.de). Siehe auch den Beitrag -> Fragen zur Haftpflicht.

Tausend Euro Schaden von der Grundsicherung bezahlen?


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Wie soll das gehen, fragt sich jetzt Familie A.

Ihr Sohn, der zehnjährige Mohammad (Name geändert) fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Parkplatz vor der Unterkunft. Als er einem entgegenkommenden Auto ausweichen wollte, passte er einen Augenblick lang nicht auf und schon war es geschehen. Er schrammte ein parkendes Auto und verursachte dabei eine Beule und einen tiefen langer Kratzer. Der Besitzer des Autos erkundigte sich, was es kosten würde den Schaden zu reparieren: 1000 Euro. Die Eltern von Mohammad waren bestürzt.

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Die Stolpersteine des Mietrechts


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Was bedeutet Kündigungsfrist?

In Deutschland sind viele Dinge des Miteinanders gesetzlich geregelt. So verhält es sich auch beim Auszug aus einer Wohnung. Wer aus einer Wohnung auszieht, muss diese rechtzeitig kündigen. Wer beispielsweise aus der Wohnung Ende Juli ausziehen will, muss die Kündigung schon am 1. Mai dem Vermieter vorlegen. Diese dreimonatige Kündigungsfrist ist gesetzlich geregelt. Sie schützt den Vermieter vor Verlusten und gibt dem Mieter die Sicherheit, dass er nach dieser Frist keine Miete mehr an den alten Vermieter zahlen muss.
Aber Achtung: Wer schon in den drei Monaten eine neue Wohnung findet und ausziehen will, muss trotzdem dafür sorgen, dass die Miete für die alte Wohnung beglichen wird.

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Fragen zur Haftpflichtversicherung


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Zur Haftpflichtversicherung gibt es viele Fragen

Eine Haftpflichtversicherung ist mit ca. 50 – 100 Euro (je nach Leistung und Anbieter) sehr günstig und hilfreich, wenn man selbst oder jemand aus der Familie nicht absichtlich Schäden an Dingen von anderen Menschen verursacht hat (siehe auch „Die private Haftpflichtversicherung“).

Ein paar dieser Fragen hat uns Frau Roller von der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg beantwortet.

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Die private Haftpflichtversicherung


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Haftpflicht tritt auch für teure Schäden ein

Haftpflicht bedeutet, dass man für die Dinge bezahlen muss, wenn man sie kaputt macht. Wenn man eine Haftpflichtversicherung hat, ist das nicht so. Dann bezahlt die Haftpflichtversicherung den Schaden. Aber nur, wenn man etwas aus Versehen kaputt gemacht hat – wenn es nicht absichtlich passiert ist.

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Erstausstattung, Zweitausstattung, Drittausstattung?


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Flüchtlingskind mit Kleidern

Beim Jobcenter kann man nur einmal Leistungen für die Wohnung beantragen.

  >> Video (arabisch mit deutschen Untertiteln) >>

Erstausstattung, was ist das eigentlich und wie oft kann man sie beanspruchen? Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft in die erste eigene Wohnung zieht, hat die Möglichkeit, sie beim Jobcenter zu beantragen. Dieser Antrag kann pro Person aber nur einmal gestellt werden. Einmal für sich selbst, aber auch für weitere Familienmitglieder und solche, die nach einer Familienzusammenführung in die Wohnung einziehen. Die Erstausstattung gibt es jedoch nur für die erste Wohnung und wird nach einem Umzug kein zweites Mal gewährt. Sie soll helfen, das Nötigste anzuschaffen.

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Arzttermin verpasst – muss ich zahlen?


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Arzttermin

Bei manchen Ärzten findet sich auf dem Terminzettel der Hinweis, dass man ein Ausfallhonorar für verpasste Termine zahlen muss.
Aber stimmt das auch? Die Rechtslage ist nicht eindeutig, denn laut Verbraucherzentrale entschieden Gerichte in einigen Fällen im Sinne des Arztes, in anderen im Sinne des Patienten.

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