Aufenthaltsverlängerung (Ergänzung)

Anordnung wird jetzt häufiger angewendet (2018) Im Zusammenhang mit der Aufenthaltsverlängerung findet eine Anordnung, die schon längere Zeit besteht, nun häufiger Anwendung. Dieses Gesetzt gilt für alle Ausländer, nicht ausschließlich für Flüchtlinge. Vor der Erteilung der Aufenthaltsverlängerung soll geprüft werden, ob ein ggf. verpflichtender Integrationskurs besucht wurde. Ist dies nicht der Fall, soll das in …

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Die Stolpersteine des Mietrechts

Was bedeutet Kündigungsfrist?

In Deutschland sind viele Dinge des Miteinanders gesetzlich geregelt. So verhält es sich auch beim Auszug aus einer Wohnung. Wer aus einer Wohnung auszieht, muss diese rechtzeitig kündigen. Wer beispielsweise aus der Wohnung Ende Juli ausziehen will, muss die Kündigung schon am 1. Mai dem Vermieter vorlegen. Diese dreimonatige Kündigungsfrist ist gesetzlich geregelt. Sie schützt den Vermieter vor Verlusten und gibt dem Mieter die Sicherheit, dass er nach dieser Frist keine Miete mehr an den alten Vermieter zahlen muss.
Aber Achtung: Wer schon in den drei Monaten eine neue Wohnung findet und ausziehen will, muss trotzdem dafür sorgen, dass die Miete für die alte Wohnung beglichen wird.

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Arbeitslos, Urlaub, Abwesenheit?

Urlaub muss beim Jobcenter beantragt werden

Darf verreisen, wer Leistungen vom Jobcenter erhält? Selbstverständlich, wenn auch nur drei Wochen im Jahr. Es werden 21 Kalendertage im Jahr Urlaub gewährt. Dazu zählt das Jobcenter auch die Wochenenden.
Dieser Urlaub, das Jobcenter nennt es Ortsabwesenheit, muss vorher beim beantragt werden. Wer von Montag bis Freitag Urlaub beantragt, muss auch am Freitagabend zurück sein und sich am nächsten Tag beim Jobcenter melden. Sonst drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

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Erstausstattung, Zweitausstattung, Drittausstattung?

Flüchtlingskind mit Kleidern

Beim Jobcenter kann man nur einmal Leistungen für die Wohnung beantragen.

  >> Video (arabisch mit deutschen Untertiteln) >>

Erstausstattung, was ist das eigentlich und wie oft kann man sie beanspruchen? Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft in die erste eigene Wohnung zieht, hat die Möglichkeit, sie beim Jobcenter zu beantragen. Dieser Antrag kann pro Person aber nur einmal gestellt werden. Einmal für sich selbst, aber auch für weitere Familienmitglieder und solche, die nach einer Familienzusammenführung in die Wohnung einziehen. Die Erstausstattung gibt es jedoch nur für die erste Wohnung und wird nach einem Umzug kein zweites Mal gewährt. Sie soll helfen, das Nötigste anzuschaffen.

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Arzttermin verpasst – muss ich zahlen?

Arzttermin

Bei manchen Ärzten findet sich auf dem Terminzettel der Hinweis, dass man ein Ausfallhonorar für verpasste Termine zahlen muss.
Aber stimmt das auch? Die Rechtslage ist nicht eindeutig, denn laut Verbraucherzentrale entschieden Gerichte in einigen Fällen im Sinne des Arztes, in anderen im Sinne des Patienten.

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